Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Nord-

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Inhalt: Ordnungswidrigkeiten

Wasserschutzpolizeiboot

In Ausführung der Bundesgesetze (z. B. Seeaufgabengesetz, Binnenschifffahrtsaufgabengesetz) wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verschiedene Verordnungen erlassen, die Verhaltenspflichten der Schiffsführer und anderer beinhalten. Die wirkungsvolle Einhaltung wird durch Schiffe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie durch die Schiffe der Wasserschutzpolizeien im Küstenmeer bzw. durch Fahrzeuge von Zoll und Bundesgrenzschutz jenseits des Küstenmeeres überwacht. Grundlage hierfür bilden die Vereinbarung mit den Küstenländern (Verkehrsblatt 1985, S. 185) und die Seeschifffahrtsaufgabenübertragung (BGBL. 1994 I S. 3744). Einsatzfahrzeuge der Bundesbehörden koordinieren ihre Einsätze im Koordinierungsverbund Küstenwache. Die ermittelten Ordnungswidrigkeiten werden vom Dezernat Schifffahrt für den Direktionsbereich geahndet.

Im Jahr 2002 wurden so 998 Ordnungswidrigkeiten der Berufs- und Sportschifffahrt verfolgt. Schwerpunkte waren im Seebereich Verstöße gegen Verkehrsvorschriften der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung und Kollisionsverhütungsregeln sowie gegen die Vorschriften der Sportbootinbetriebnahme- und -vermietungsverordnung. Im Binnenbereich wurden vorwiegend Verstöße gegen die Vorschriften der Binnenschiffs-Untersuchungs-Ordnung begangen.

Während die Anzahl der Verstöße in der Berufsschifffahrt mit 286 Ordnungswidrigkeiten gegenüber dem Jahr 2001 weiter rückläufig waren, stiegen sie in der Sportschifffahrt mit einem Anteil von 712 im Vergleich zum Vorjahr deutlich an, wobei hier Verstöße gegen das Ankerverbot in Fahrwassern den Schwerpunkt bildeten. Auffällig im gesamten Geschehen der Ordnungswidrigkeiten ist die Häufigkeit von Verstößen gegen die nationalen und internationalen Verkehrsvorschriften. Das gilt sowohl für die Berufs- als auch für die Sportschifffahrt und zwar insbesondere für Verstöße gegen die Befahrensregeln der Verkehrstrennungsgebiete “South of Gedser” und “Off Kiel Lighthouse”.  Diese Regeln sind unabhängig vom Verkehrsaufkommen zu beachten.